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Wir erleben in Deutschland nun schon eine lange Zeit, in der Regierungskoalitionen über die herkömmlichen politischen Lagergrenzen hinaus gebildet werden müssen. In einigen Politikfeldern kommt es dadurch zu einer gegenseitigen Blockade im Regierungshandeln. Mit nun immer bunteren Koalitionen wird das Problem nicht kleiner werden. Um trotzdem auch in grundlegenden Fragen Entscheidungen treffen zu können, wären Volksentscheide auf Bundes- und (allen) Länderebenen notwendig [1/2]

verbosus.ch

@ulrichkelber Wenn ich mich als Schweizer Bürger dazu äussern darf: Hierzulande gibt's diese politischen Rechte seit jeher, was sehr zu begrüssen ist.

Wer mehr Demokratie will - ein Gebot der Vernunft -, muss prinzipiell auch jedes Macht streuende Instrument wollen. Initiativ- und Referendumsrechte sind solche Instrumente - eine Abkehr vom Koalitionsgedanken m.E. ebenfalls.

Das gegenwärtige Problem von Populismus und Desinformation besteht so oder so. Und es muss so oder so gelöst werden.